AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Verzeichnisprodukt „Das Örtliche “ Hutzler Medien
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) der Hutzler Medien GmbH (im Folgenden Hutzler Medien) beziehen sich auf die durch Hutzler Medien gegenüber dem Auftraggeber zu erbringenden Leistungen im Bereich der Verzeichnisprodukte Das Örtliche in allen multimedialen Ausprägungen Online, Mobile und Print. Das Verzeichnis wird durch Hutzler Medien im Rahmen der Herausgeber- und Verlegergemeinschaft mit der DTM Deutsche Tele Medien GmbH herausgegeben. Der Verwendung von AGB durch den Auftraggeber wird ausdrücklich widersprochen.
- Das Angebot des durch den Hutzler Medien angebotenen Verzeichnisprodukts richtet sich ausschließlich an Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Personen, Gewerbetreibende sowie Selbständige und Freiberufler sind.
- Individualvereinbarungen zwischen Hutzler Medien und dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB für Verzeichnisprodukte hinsichtlich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingungen (§305b BGB). Soweit einzelne Punkte durch die jeweilige Individualvereinbarung nicht geregelt sind, finden die Bestimmungen dieser AGB für Verzeichnisprodukte ergänzend Anwendung. Der Bestellschein, die Auftragsbestätigung sowie die Rechnung gelten als Individualvereinbarungen, die diesen AGB für Verzeichnisprodukte vorgehen. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch Hutzler Medien in Textform.
- Der Auftrag ist für den Auftraggeber unter Verwendung des hierfür vorgesehen Bestellscheines (als Print- oder Onlinebestellschein) mit seiner Unterschrift rechtsverbindlich. Der Auftrag kann auch durch digitale Unterschrift des Auftragsgebers rechtsverbindlich erteilt werden. Sofern der Auftrag telefonisch, mündlich oder online abgeschlossen wurde, bedarf es eines Bestätigungsschreibens in Textform durch den Verlag oder direkt durch den Vertriebsmitarbeiter von Hutzler Medien. Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung in Textform zustande oder hilfsweise konkludent mit der Leistungserbringung durch Hutzler Medien oder mit Übersendung der Rechnung zustande.
- Hutzler Medien kann aus wichtigem Grund den Auftrag kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere – aber nicht ausschließlich – der Verstoß des Inserats und/oder von Teilen hiervon gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung, sittenwidriger Inhalt, Verstoß des Inhalts des Inserats gegen Rechte Dritter, Fehlen verfügbarer Flächen für das bestellte Inserat oder Vermögensverfall oder Illiquidität des Auftraggebers. Hutzler Medien kann außerdem den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung – sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen – in Verzug ist und auch nach erfolgter Mahnung bzw. Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Die Kündigung wird dem Auftraggeber unverzüglich erklärt.
- Der Auftraggeber ist für den Eintragungstext/Inhalt des von ihm in Auftrag gegebenen Inserats einschließlich durch den Auftraggeber für die Werbeanzeige ausgewählter Keywords verantwortlich. Er trägt die volle Verantwortung und haftet für den Inhalt seiner Anzeige und stellt Hutzler Medien, die DTM Deutsche Tele Medien GmbH von allen Wettbewerbs-, Urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, soweit der Auftraggeber die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Wettbewerbs-, Urheber-, namens- und markenrechtliche Fragen sowie Fragen bzgl. der Tarifangaben bei Premium-Diensten, Auskunftsdiensten, Massenverkehrsdiensten, Service-Diensten, neuartigen Diensten und/oder Kurzwahldiensten vor Erteilung des Auftrages von sich aus abzuklären. Werden Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, neuartige Dienste und/oder Kurzwahldienste in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Pflichtangaben zu den Tarifen gemäß TKG einzuhalten und im Rahmen des Inserats in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu veröffentlichen. Hutzler Medien übernimmt keine Gewähr für den Inhalt (darin eingeschlossen sind auch die Tarifangaben bzgl. Premium- und Service-Diensten), insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der Inhalte des Inserats. Sollte die Angabe einer Webadresse und/oder ein Link Bestandteil des Inserats sein, ist Hutzler Medien für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.
- Enthält das Inserat Bildmaterial, welches der Auftraggeber selbst erstellt und/oder von Dritten eingekauft hat und/oder von Hutzler Medien erstellen lässt, gilt folgendes: Der Auftraggeber übernimmt die gesamte Verantwortung und Haftung für das Bildmaterial. Der Auftraggeber versichert Hutzler Medien über sämtliche Rechte an dem Bildmaterial uneingeschränkt zu verfügen. Der Auftraggeber erklärt, dass alle Urheberrechte an dem Bildmaterial zur Veröffentlichung in Verzeichnissen (Online, Mobile, Print) vorliegen, das Bildmaterial nicht von Bildagenturen und/oder aus sonstigen Medien (z. B. Internet) heruntergeladen wurde und dass das Bildmaterial nicht mit Rechten Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) belastet ist. Bei abgebildeten Personen, Werken, Gebäuden und/oder Markenartikel jeglicher Art müssen die Einwilligungen zur Veröffentlichung in Verzeichnissen (Print und Online) von den Inhabern der Rechte eingeholt werden. Der Auftraggeber überträgt Hutzler Medien das Recht, das Bildmaterial in die Verzeichnisse (Print und Online) einzustellen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten dieses Recht zum Zweck der Veröffentlichung in den Verzeichnissen einzuräumen. Liegen dem Auftraggeber die zur Veröffentlichung des Bildmaterials erforderlichen Rechte nicht oder nicht vollständig vor und machen Dritte Rechte (Persönlichkeits-/ Urheberrechte) gegenüber Hutzler Medien und/oder der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und/oder den Partnerverlagen geltend, so stellt der Auftraggeber Hutzler Medien und/oder die DTM Deutsche Tele Medien GmbH und/ oder die Partnerverlage von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, vollumfänglich frei, soweit der Auftraggeber die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat.
- Hutzler Medien ist berechtigt, Keywords und sonstige Inhalte des Inserats, welche auf eingetragene Marken/Firmenkennzeichen von Dritten verweisen und/oder die geografische Nähe zu einem am Markt bereits bekannten dritten Unternehmen und/oder Marke beinhalten, oder dem eigentlichen Geschäftsbereich widersprechen, abzulehnen. Hutzler Medien wird jedoch keine Prüfung des Inserats auf Rechte durchführen. Es gelten insoweit die Regelungen unter Ziffern 6 und 7 dieser AGB.
- Branchenschutz oder Konkurrenzausschluss sind nicht vereinbart. Die Übertragung bestellter Leistungen nach diesen AGB und den hiermit verbundenen Ansprüchen und Rechte an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Hutzler Medien zulässig.
- Liefert der Auftraggeber die für die Erstellung des Inserats erforderlichen Unterlagen/Beilagen nicht oder nicht rechtzeitig zum Redaktionsschluss, so kann er keinen Anspruch wegen Nichtausführung oder unvollständiger Ausführung erheben. Hutzler Medien ist in diesem Falle berechtigt, die Firmenbezeichnung, Anschrift und Rufnummer in der bestellten Fläche einzusetzen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.
- Der Beginn und die Dauer der Laufzeit des Auftrags ergeben sich, ausgehend von den Angaben in dem Bestellschein, aus der Auftragsbestätigung sowie ggfs. aus der Rechnung. Die Laufzeit des Vertrages kann vom Zeitpunkt der Leistungserbringung abweichen. Der Zeitraum der Leistungserbringung, sowohl in Printform als auch in der Online-Ausprägung, richtet sich nach dem durch den Kunden gewählten Startzeitpunkt und orientiert sich grundsätzlich an der jeweiligen Print-Verzeichnisausgabe. Unabhängig von der Art der Leistungserbringung beträgt die Geltungsdauer einer Verzeichnisausgabe in der Regel zwölf Monate ab Erscheinen des jeweiligen Verzeichnisses. Im Einzelfall kann die Geltungsdauer einer Ausgabe der Verzeichnisse jedoch hiervon abweichen.
- Print kann Bestandteil sein, ist jedoch kein wesentlicher Vertragsbestandteil. Keine Garantie für Auflage, Verbreitung, Termin oder Platzierung. Print kann jederzeit durch digitale Leistungen ersetzt werden. Kein Anspruch bei Wegfall von Print. Hutzler Verlag ist bemüht, die Printausgabe zum vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung dieses Erscheinungszeitpunktes.
- Angaben zu Auflagen, Reichweiten oder Verbreitungen sind unverbindliche Orientierungswerte und keine zugesicherten Eigenschaften.
- Der Auftraggeber hat keinen Anspruch darauf, dass seine gebuchte Anzeige an einer bestimmten Stelle in der Print- oder Online-Ausgabe der Verzeichnisse abgedruckt oder veröffentlicht wird, es sei denn, der Auftraggeber hat die Gültigkeit des Auftrags im Auftragsschein ausdrücklich davon abhängig gemacht.
- a) Hutzler Medien ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Erscheint ein bestellter Auftrag nicht oder weicht er vom vereinbarten Text ab, so dass er völlig entstellt ist, so entfällt der Zahlungsanspruch. Des Weiteren übernimmt der Hutzler Medien keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit telefonisch übermittelter Angaben zu Werbeanzeigen. Telefonische Beauftragungen oder sonstige Angaben des Auftraggebers zur in Auftrag gegebenen Leistung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber.
b) Der Auftraggeber hat bei unrichtiger oder unvollständiger Veröffentlichung Anspruch auf Minderung des Werbeentgeltes. Unerhebliche Mängel in der Ausführung des Auftrages berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Minderung der geschuldeten Vergütung.
c) Weitergehende Ansprüche, z. B. auf Neudruck oder Zurückhaltung der betreffenden Ausgaben der Verzeichnisse oder auf Einfügungen bzw. Versendungen von Berichtigungsnachträgen bestehen nicht.
d) Hutzler Medien haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in allen Fällen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch den Hutzler Medien für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Hutzler Medien nur bei Schäden, die auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund, einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte der Hutzler Medien ein. Im Falle höherer Gewalt besteht keine Schadensersatzpflicht der Hutzler Medien.
e) Mängelrügen müssen gegenüber Hutzler Medien bei offensichtlichen Fehlern innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch. - Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
- Korrekturabzüge werden für Printanzeigen auf Wunsch versandt. Sendet der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der bei der Übersendung angegebenen Frist zurück, so erfolgt der Abdruck entsprechend dem Korrekturabzug.
- Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für andere besondere Leistungen trägt der Auftraggeber.
- Für die Veröffentlichung seines Firmenzeichens (Logo) in individuell gestalteten Anzeigen liefert der Auftraggeber reproduktionsfähige Vorlagen. Stellt der Auftraggeber bei individuell gestalteten Anzeigen Vorlagen für die gesamte Anzeige zur Verfügung, sind evtl. geringfügige Abweichungen bei den Schriften in Kauf zu nehmen. Hutzler Medien wird jedoch Schriften einsetzen, die den Vorgaben des Auftraggebers weitestgehend entsprechen. Bei Print-Aufträgen werden Farbanzeigen immer in Prozessfarben (Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz) nach Euroskala gedruckt. HKS-, Pantone- oder andere Sonderfarben werden aus technischen Gründen in Prozessfarben umgewandelt. Aus technischen Gründen kann die farbliche Wiedergabe bei der Umwandlung von Sonderfarben in Prozessfarben immer nur annähernd erfolgen. Farbschwankungen sind drucktechnisch nicht auszuschließen. Dies ist dem Auftraggeber bekannt. Er wird hieraus keine Ansprüche herleiten.
- Platzierungen der Anzeigen in den Printausgaben werden vorbehaltlich der Umbruchmöglichkeiten berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich Hutzler Medien aus umbruchtechnischen Gründen vor; sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Gleiches gilt für Formatänderungen.
- Hutzler Medien behält sich vor, Branchenbezeichnungen zu ändern bzw. zu entfernen. In diesem Fall ist Hutzler Medien berechtigt, die beauftragte Eintragung einer anderen Branche zuzuordnen, die der vom Kunden ursprünglich gewählten Branche am nächsten kommt.
- Das vereinbarte Entgelt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Bestellschein. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der bei der Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung wird vor Leistungserfüllung durch Hutzler Medien erfolgen. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag, ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Bankkonto der Hutzler Medien. Der Standardversand der Rechnungen erfolgt als PDF per E-Mail. Bei Auswahl des SEPA-Lastschriftverfahrens gibt der Auftraggeber sein Einverständnis zum Lastschrifteinzug von seinem angegebenen Konto in Deutschland durch Hutzler Medien. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von Hutzler Medien auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Auftraggeber nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Kontoinhabers für den Lastschrifteinzug vorliegt. Bei einem vom Auftraggeber erteilten SEPA-Lastschriftmandat bucht Hutzler Medien den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabankündigung vom vereinbarten Konto ab. Bei der Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens ist seitens des Auftraggebers die Angabe weiterer personenbezogener Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) sowie die Bankverbindung (IBAN und BIC) notwendig. Dies geschieht zur eindeutigen Zuordnung der Zahlung des Auftraggebers für die Insertion und zur Abwicklung der notwendigen Kommunikation. Die vorgenannten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens verwendet.
- Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Verlag die hieraus resultierenden Kosten zu erstatten, soweit er die Kosten zu vertreten hat. Kommt der Auftraggeber in nicht unerheblichem Maße mit Zahlungen in Verzug, so kann Hutzler Medien den gesamten, für die restliche Vertragslaufzeit, offenen Rechnungsbetrag sofort fällig stellen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist Hutzler Medien berechtigt, die Leistung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages oder von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Für ergangene Mahnungen behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen.
- Kündigt der Auftraggeber vor Redaktionsschluss oder vor Veröffentlichung, so ist Hutzler Medien gemäß § 648 BGB berechtigt, die entstandenen Bearbeitungskosten von derzeit 40% des Insertionspreises zu verlangen. Weist der Auftraggeber niedrigere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen Aufwendungen festzusetzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
- Hutzler Medien wird von Werbeagenturen Neukundenaufträge nur annehmen, die in den letzten beiden Ausgaben eines Verzeichnisses von Hutzler Medien kein Inserat geschaltet haben. Bedingung hierfür ist, dass die Werbeagentur einen Full-Service-Werbevertrag mit dem Kunden nachweisen kann. Für einen Neukunden gewährt Hutzler Medien in der Folgezeit dem jeweiligen Vermittler Zuständigkeits- und Bestandsschutz. Die Agentur muss für jeden ihrer Kunden einen gesonderten Auftrag erteilen. Eine Vermittlerprovision wird nicht gezahlt.
- Gerichtsstand ist Stuttgart, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Die Vereinbarung des Gerichtsstandes gilt auch dann, wenn der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist.
- Durch die Unterzeichnung des Auftragsscheines genehmigt der Auftraggeber Hutzler Medien, dass seine bestellte Insertion in den Onlineverzeichnissen der Hutzler Medien über Inverssuche gefunden werden darf. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht der Auffindbarkeit im Rahmen der Inverssuche zu widersprechen.
- Die bestellte Eintragung des Auftraggebers wird mit dessen Einverständnis in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten der Hutzler Medien veröffentlicht. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung dabei im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden kann. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, der Veröffentlichung seiner Eintragung in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten der Hutzler Medien zu widersprechen. Liegt ein schriftlicher Widerspruch vor, wird die Eintragung unverzüglich gelöscht. Für die Veröffentlichung der bestellten Eintragung in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten der Hutzler Medien gelten im Übrigen die Ziffern 1.-27.
- Für den Fall, dass der Auftraggeber einen Video-Online-Spot in Auftrag gibt, hat der Auftraggeber folgendes einzuhalten: Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Inhaltes des Beitrages sowie die in dem Beitrag enthaltene Werbung, einschließlich der aufgenommenen Personen und Gegenständen jeglicher Art, obliegt dem Auftraggeber. Dies gilt insbesondere – aber nicht ausschließlich – für den Verstoß gegen Vorschriften des Marken-, Wettbewerbs-, Urheberrechts der speziellen Werberechtsgesetze, gegen berufsständige Vorschriften und sonstige Rechte Dritter. Der Auftraggeber stellt Hutzler Medien für den Fall der Inanspruchnahme auf Grund der zuvor genannten Verstöße von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, frei. Es ist dem Auftraggeber untersagt, Informationsinhalte mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem oder verharmlosendem, rassistischem oder sexuell anstößigem, religiösem oder politischem Inhalt sowie Inhalte einzustellen, welche zum Gebrauch schädlicher Stoffe auffordern, oder Inhalte einzustellen, welche Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung und Erziehung beeinträchtigen.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts. Nebenabreden zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien wirken zusammen, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Vereinbarung eine Regelungslücke aufweist.
Hinweis gemäß Art 13. DSGVO: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien zum Zwecke der Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1, lit. b. DSGVO) gespeichert.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der Hutzler Medien, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
Hutzler Medien GmbH
Schuckertstraße 10
71254 Ditzingen
Telefon: +49 (0) 7156 1767-100
Telefax: +49 (0) 7156 1767-198
E-Mail: info(at)hutzler-medien.deGeschäftsführerin: Jutta Talmon Gros
Handelsregister HRB Stuttgart 24096
UST-IdNr. DE813883660
Konto Volksbank Stuttgart
IBAN: DE14 6009 0100 0351 4480 04 BIC: VOBADESS
Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Online Marketing Produkte“ der Hutzler Medien GmbH im folgenden Hutzler Medien
I. Allgemeines
1.1 Hutzler Medien GmbH handelt im eigenen Namen und für eigene Rechnung.
II. Vertragsschluss
Der Auftrag ist für den Kunden mit der Unterschrift rechtsverbindlich.
III. Produkte und Leistungen von Hutzler Medien
Die von Hutzler Medien zu erbringende Leistungen richten sich nach den im Bestellschein vom Kunden ausgewählten und in Auftrag gegebenen Produkten oder Dienstleistungen/ Services:
(1) Google ADs
- Hutzler Medien erbringt für den Kunden Google Ads Kampagnen. Dies umfasst alle Maßnahmen zur Konzeption, Durchführung, Optimierung und Steuerung der Werbekampagne auf bekannten Suchmaschinen im Internet.
- Hutzler Medien schaltet für den Zeitraum der vereinbarten Vertragsdauer Anzeigen in Suchmaschinen wie z.B. Google. Vor Beginn der Anzeigenschaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Kunden die Konzeption von Suchwörtern und Suchwortkombinationen.
- Durch Eingabe dieser Suchwörter oder Suchwortkombinationen scheint im Anzeigenbereich der Suchmaschinen die Werbeanzeigen des Kunden
- Hutzler Medien übernimmt keine Garantie, dass die Anzeige immer unter den ersten Treffern erscheint.
- Der Kunde hat kein Anrecht, dass Dienstleitungen im Bereich Suchmaschinenwerbung innerhalb eines bestimmten Zeitraums seitens Hutzler Medien ausgeführt werden; es sei denn, dies in im Auftrag konkret vereinbart worden.
(2) Netzweit (Weblisting)
- Im Rahmen des Netzweit hinterlegt Hutzler Medien die Unternehmensdaten des Kunden in dem Netzweit- Account. Hutzler Medien wird diese Daten bei durch ihn ausgewählten Online-Plattformen (im Folgenden: Portale), welche Unternehmensprofile enthalten (insbesondere Onlineverzeichnisse, Plattformen für Bewertungen, mobile Kartenanbieter oder soziale Netzwerke) zur Veröffentlichung hinterlegen, pflegen und/oder bereits bestehende Einträge des Kunden bei dem jeweiligen Portal, soweit notwendig, aktualisieren. Hierzu bemüht sich Hutzler Medien um die Erstellung und Pflege der Einträge bei möglichst vielen Portalen.
- Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im Internet existierenden Portalen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. Ergänzend hierzu ergibt sich der Umfang der jeweiligen Leistung aus den Vorgaben des jeweiligen Portals. Die Einbindung des jeweiligen Kunden-Accounts an ein Portal bestimmt sich nach dessen technischer Verfügbarkeit und den im Kunden-Account hinterlegten Branchen. Hutzler Medien ist grundsätzlich darum bemüht, den Kunden in sämtliche, dem gebuchten Profil entsprechende und passende Portale einzubinden, behält sich jedoch ausdrücklich vor, einzelne Portale jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Hutzler Medien wird, soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bereits bestehende Einträge des Kunden bei den angebundenen Online-Portalen aktualisiert werden. Im Einzelfall kann dabei die Mitwirkung des Kunden erforderlich sein (Übermittlung existierender Zugangsdaten zu dem jeweiligen Portal, Löschung von Alt-Eintragungen). Hutzler Medien haftet weder für die verzögerte oder nur teilweise Annahme der Daten und Materialien, deren Ablehnung oder spätere Löschung seitens der Portale noch für Veränderungen der eingepflegten Daten und Materialien seitens der Portale und die Platzierung der Daten und Materialien auf der jeweiligen Portalseite. Hutzler Medien haftet zudem nicht für die Stilllegung von Portalen.
- Hutzler Medien ist berechtigt, die vom Kunden in seinem Kunden-Account hinterlegten Daten, auch soweit diese personenbezogenen Daten enthalten, dem Produktpartner zum Zwecke des Netzweit Produktes zu übermitteln und/oder zugänglich zu machen. Hutzler Medien ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Portale und der Produktpartner die Daten nur zum Zwecke des Netzweit verwenden. Hutzler Medien haftet für die Erbringung der Netzweit-Leistungen durch seinen Produktpartner gem. Ziffer VI dieser AGB.
- Hutzler Medien ist auch berechtigt, zur Einhaltung der Richtlinien des jeweiligen Portals die Daten des Kunden entsprechend anzupassen. Der Kunde bevollmächtigt Hutzler Medien und seinen Produktpartner, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Portalen in seinem Namen aufzutreten.
- Zur Erfüllung dieser Leistungen bedienen wir uns derzeit folgender Produktpartner: Excelsea GmbH & Co. KG Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg
Die Leistungen der Excelsea GmbH& Co. KG werden nach deren AGB erbracht, abrufbar unter https://excelsea.de/de/agb. Im Übrigen gelten die Mitwirkungspflichten gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Social Media Recruiting „WirStellenDichEin“
- TG Media ist berechtigt, das Produkt „WirStellenDichEin“ zu vermarkten, zu vertreiben und entsprechende Aufträge entgegenzunehmen.
- Das Produkt „WirStellenDichEin“ ist ein Angebot des TVG Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH& Co. KG mit Sitz unter folgender Adresse:
Wiesenhüttenstraße 18
60329 Frankfurt am Main
Telefon: (069) 25786 4615
Fax: (069) 25786 4601
E-Mail: infotvg-verlag.de - Die weitere Bearbeitung, technische Umsetzung und Durchführung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Produkt „WirStellenDichEin“ erfolgt durch den TVG Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH& Co. KG
- Für die Durchführung und Erbringung der Leistungen gelten ergänzend die jeweils gültigen AGB des Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH& Co. KG, abrufbar unter: https://www.wirstellendichein.de/impressum.html
- Mit der Beauftragung des Produkts „WirStellenDichEin“ erkennt der Auftraggeber die ergänzende Geltung dieser Bedingung an, soweit sie die Durchführung, technische Umsetzung und Leistungserbringung betreffen.
- TG Media übernimmt keine Gewähr für die ordnungsgemäße, vollständige oder rechtzeitige Leitungserbringung durch den TVG Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH& Co. KG, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung der TG Media beschränkt sich auf die eigenen vertrieblichen, vermittelnden und organisatorischen Leistungen.
IV. Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, die für die Ausführung des Auftrags benötigten Daten (insbesondere – aber nicht ausschließlich – Unternehmensdaten, Bild-, Ton- und/oder Videomaterial) richtig, vollständig, rechtzeitig und kostenfrei Hutzler Medien zur Verfügung zu stellen.
- Der Kunde sichert zu, dass die von ihm übermittelten Daten von Rechte Dritter frei sind und dass ihm das alleinige Verfügungs- und Nutzungsrecht an diesen Daten zusteht. Der Kunde sichert insbesondere – aber nicht ausschließlich – zu, dass sämtliche im Rahmen der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen Hutzler Medien zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zulässiger Weise erhoben, verarbeitet und sonst genutzt werden sowie durch Hutzler Medien und/oder der durch Hutzler Medien beauftragten Unternehmen und/oder Personen für die Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB in datenschutzrechtlich zulässiger Weise verarbeitet und genutzt werden können.
- Der Kunde ist für den Inhalt sämtlicher Daten, die der Kunde Hutzler Medien im Zuge der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen zur Verfügung stellt (im Folgenden: Daten), verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt der Daten und stellt Hutzler Medien von allen Wettbewerbs-, Urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Zudem stellt der Kunde Hutzler Medien von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorschriften geltend machen, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von personenbezogenen Daten, sofern diese mit den durch den Kunden beauftragten Dienstleistungen zusammenhängen. Gleiches gilt in Bezug auf die vertragsgemäße Nutzung der Daten des Kunden durch Hutzler Medien im Falle von möglichen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen, insbesondere Bußgeldern. Der Kunde wird Hutzler Medien ferner bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung bieten und von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer VI dieser AGB findet auf die Freistellung keine Anwendung.
Es ist ausschließlich Sache des Kunden, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Wettbewerbs-, Urheber-, namens-, markenrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen sowie Fragen bezüglich der Tarifangaben bei Premium-Dienste-Rufnummern (0900) und/oder Service-Diensten (0180) vor Erteilung des Auftrages eigenständig zu klären. Werden Premium-Dienste-Rufnummern und Service-Dienste in den Daten veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben zu den Tarifen gemäß dem TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Hutzler Medien übernimmt keine Gewähr für den Inhalt (darin eingeschlossen sind auch die Tarifangaben bzgl. Premium- und Service-Diensten), insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der in Auftrag gegebenen Inhalte. Sollte die Angabe einer Webadresse und/oder ein Link Bestandteil des Inserats sein, ist Hutzler Medien für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich. - Werden Daten in öffentlich zugänglichen Bereichen verbreitet, welche Gegenstand von durch Urheber geschützten Werken und/oder anderer Schutzrechte sind, so sichert der Kunde Hutzler Medien zu, dass der Inhaber der jeweiligen Rechte dem Kunden räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Rechte, die zur Erbringung der durch den Kunden beauftragten. Dienstleistung(en) erforderlich sind, insbesondere – aber nicht ausschließlich – das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Bearbeitung, eingeräumt hat und der Kunden befugt ist, diese Rechte gebührenfrei auf Hutzler Medien zu übertragen. Der Kunde überträgt die vorstehenden Rechte an Hutzler Medien. Hutzler Medien ist berechtigt, diese ihm eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen. Für den Fall, dass der Kunde Bildmaterial einreicht, welches der Kunde selbst erstellt und/oder von Dritten eingekauft hat und/oder vom Hutzler Medien erstellen lässt, gilt folgendes: Der Kunde übernimmt die gesamte Verantwortung und Haftung für das Bildmaterial. Der Kunde versichert Hutzler Medien, über sämtliche Rechte an dem Bildmaterial uneingeschränkt zu verfügen. Der Kunde erklärt, dass alle Urheberrechte an dem Bildmaterial zur Veröffentlichung für die vertraglich vereinbarten Zwecke vorliegen, das Bildmaterial nicht von Bildagenturen und/ oder aus sonstigen Medien (z. B. Internet) heruntergeladen wurde und dass das Bildmaterial nicht mit Rechten Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) belastet ist. Bei abgebildeten Personen, Werken, Gebäuden und/oder Markenartikel jeglicher Art müssen die Einwilligungen zur Veröffentlichung des Bildmaterials für die vertraglich vereinbarten Zwecke von den Inhabern der Rechte eingeholt werden. Der Kunde überträgt Hutzler Medien das Recht, das Bildmaterial zum Zwecke der Durchführung der beauftragten Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten dieses Recht einzuräumen.
- Der Kunde stellt Hutzler Medien von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte bzgl. der Daten und/oder wegen gesetz- und/oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden und/oder dessen Gehilfen gegen Hutzler Medien geltend machen. Der Kunde übernimmt sämtliche aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter, wegen gesetzes- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden und/oder dessen Gehilfen, entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung. Werden Rechte Dritter verletzt, hat der Kunde die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung unverzüglich einzustellen.
V. Gewährleistung
- Hutzler Medien übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit und/oder den Bestand von Einträgen in Linklisten, auf Internetseiten und Portalen. Der Hutzler Verlag hat keinen Einfluss auf den Pagerank von Suchmaschinen, da die Suchmaschinen das Ranking jederzeit ändern können. Dies gilt auch für Portale.
- Hutzler Medien übernimmt keinerlei Platzierungs- oder Rankingzusage.
- Hutzler Medien übernimmt keine Gewährleistung, dass die Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung stehen, soweit dies auf technische Störungen zurückzuführen ist, die in den Zuständigkeitsbereich von Telekommunikationsanbietern fallen, sowie in Fällen der mangelhaften Wiedergabe der durch diese erstellten Internet-Anwendungen und Seiten durch Proxies (Zwischenspeicher).
- Hutzler Medien ist bemüht, den Auftrag innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens auszuführen, kann jedoch die Einhaltung dieses Zeitpunktes nicht gewährleisten.
- Der Auftrag im Hinblick auf sog. Google ADs-Produkte ist spätestens dann als verlagsseitig erfüllt und ausgeführt anzusehen, wenn das Budget aufgebraucht ist.
- Es wird ferner keine Gewähr dafür übernommen, dass durch die Benutzung der Dienstleistungen im Rahmen dieser AGB bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
VI. Haftung
- Hutzler Medien ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Der Kunde hat bei unrichtiger oder unvollständiger Ausführung des Auftrages Anspruch auf Nachbesserung. Für den Fall, dass die Nachbesserung fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, vom Auftrag zurückzutreten oder Minderung des Entgelts geltend zu machen. Unerhebliche Mängel in der Ausführung des Auftrages berechtigen den Kunden nicht zu einem Preisnachlass.
- Für Fehler jeder Art aufgrund telefonischer Übermittlung durch den Kunden übernimmt Hutzler Medien keine Haftung. Telefonische Beauftragungen oder sonstige Angaben des Kunden zur in Auftrag gegebenen Dienstleistung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Kunden.
- Mängelrügen müssen gegenüber Hutzler Medien bei offensichtlichen Fehlern innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.
- Hutzler Medien haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in allen Fällen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch Hutzler Medien für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Hutzler Medien nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund und schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Hutzler Medien ein. Im Falle höherer Gewalt besteht keine Schadensersatzpflicht von Hutzler Medien.
VIII. Subunternehmer
Hutzler Medien ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. In diesem Falle steht Hutzler Medien für das Verhalten seiner Subunternehmer wie für eigenes Verhalten ein.
VIII. Laufzeit
Die Laufzeit des Vertrages beträgt grundsätzlich 12 Monate, sofern für bestimmte Dienstleistungen nichts anderes vereinbart ist. Hutzler Medien ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages und sofortiger Löschung der eingestellten Inhalte berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere – aber nicht ausschließlich
- bei Verdacht strafrelevanten Verhaltens,
- Missachtung von gesetzlichen Datenschutzbestimmungen,
- Missachtung der wesentlichen Pflichten im Rahmen der vorliegenden AGB trotz schriftlicher Aufforderung durch Hutzler Medien unter Fristsetzung zur Einstellung der Pflichtverletzung,
- Verstoß gegen Rechte Dritter.
IX. Preise
Es gelten die Preislisten von Hutzler Medien und die Klickpreise bei Google Ads. Die Kosten für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Kunde.
X. Sonstiges
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
- Nebenabreden zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien wirken zusammen, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Vereinbarung eine Regelungslücke aufweist.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der Hutzler Medien, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
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